Dr. Werner Fasslabend






Untersuchungsausschuss Eurofighter

Das Verhalten der rot-grün-blauen Mehrheit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am 29.11.06 bestätigt, dass es ihnen primär nicht um Aufklärung geht, sondern offensichtlich die Absicht dahinter steht, eine Dauerinszenierung für ein Politspektakel zu veranstalten. Die Tatsache, dass eine einvernehmlich festgelegte Liste von Auskunftspersonen ohne Diskussionsbeiträge von rot, grün oder blau einseitig und willkürlich geändert wurde, kann nur als bewusste Provokation verstanden werden. Ähnlich verhält es sich mit dem vorgelegten und wieder einseitig beschlossenen Arbeitsplan. Nachdem bisher ausschließlich Verfahrensfragen diskutiert und beschlossen wurden, wurde vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ein Arbeitsplan vorgelegt, der keinen einzigen Ausschusstermin für den nächsten halben Monat und in weiterer Folge maximal zwei Ausschüsse pro Woche vorsieht, so dass bereits ohne dass alle Auskunftspersonen berücksichtigt sind, ein Zeitrahmen vorgesehen ist, der bis in den April nächsten Jahres reicht. Der von der ÖVP vorgelegte Abänderungsantrag, der eine zügigere Arbeitsweise vorsieht – durch Ansetzen von Ausschussterminen bereits in der nächsten Woche und in der Folge jeweils drei Termine pro Woche – wurde von rot-grün-blau ohne viel Aufhebens niedergestimmt. Wir sind Mitglieder im Ausschuss, um zu arbeiten – zügig, rasch, effizient. Aber leider verkommt der Ausschuss zur Bühne, weitergehen tut nix. Der freiheitliche Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschuss hat seinen Ausschuss, zumindest was den Zeitplan betrifft, offenbar besser im Griff als der Grüne Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz. Nachdem die Achse Grün-FPÖ offensichtlich so gut funktioniert, sollte sich Pilz vielleicht die Arbeitsweise des FPÖ-Abgeordneten Graf einmal erklären lassen. Der Zeitplan des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der gestern von oben genannter Mehrheit beschlossen wurde, ist weniger ein Arbeitsplan denn ein Ruheplan. Selbst aus den SPÖ-Reihen wurde bestätigt, dass Ergebnisse wahrscheinlich nicht vor Pfingsten zu erwarten sind. Die Antragsteller des Ausschusses wollen ganz offensichtlich nicht wirklich Licht ins angebliche Dunkel bringen, sondern nur möglichst lange ihnen unliebsame Politiker anpatzen. Die Dreierkoalition will verzögern, wir wollen zügig arbeiten!



27.11.2006: Fasslabend und Nowohradsky besuchen Biodieselfabrik

"Die Volkspartei hat Wort gehalten, Hohenau wird auch nach der Schließung der Zuckerfabrik im Jänner diesen Jahres Industriestandort bleiben!", stellen die beiden Abgeordneten Dr. Werner Fasslabend und Bgm. Herbert Nowohradsky bei ihrem Besuch des Betriebsgeländes der zukünftigen Biodieselfabrik der Abid AG in Hohenau zufrieden fest.









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27.11.2006: Werner Fasslabend und Bgm. Herbert Nowohradsky besuchen Biodieselfabrik

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Mit BM Liese Prokop und BM Günther Platter bei der Eröffnung der neuen Institutsräume des ÖIES

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Neue Konzepte für sozialen Fortschritt

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Mit Nachfolger BM Günther Platter bei der Eröffnung der neuen Institutsräume des ÖIES




BM a.D. Abg.z.NR Dr. Werner Fasslabend: E-Mail: werner@fasslabend.at